Beratungsstelle Extremismus: Thema “Neue Rechte” und die Identitäre Bewegung

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Thema “Neue Rechte” und die Identitäre Bewegung

Seit dem Attentat von Christchurch und der Spende des Attentäters an den Obmann der Identitären Bewegung Österreich wird auch hierzulande verstärkt über diese Gruppierung diskutiert. Häufig tritt dabei in den Hintergrund, dass es sich bei der Identitären Bewegung aber nicht um ein isoliertes Phänomen handelt, sondern sie im Umfeld der sogenannten „Neuen Rechten“ zu verorten ist. Ein Blick auf dieses Umfeld hilft, das gefährliche ideologische Theoriegebäude des identitären Aktionismus besser zu verstehen. Aus aktuellem Anlass liefert die Beratungsstelle Extremismus daher Hintergrundinformationen zu den gegenwärtigen Diskussionen.

Im April 2019 werden bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland mehr als 50 Menschen getötet. Kurz davor spendet der Attentäter an mehrere Konten der Identitären Bewegung (IB), darunter auch an jenes von Martin Sellner, Obmann des österreichischen Ablegers der IB. Seit Bekanntwerden dieses Umstandes wird auch in Österreich verstärkt über die Gefährlichkeit dieser Gruppierung diskutiert. Für besondere Brisanz sorgen dabei die vielfach belegten Verflechtungen der Bewegung mit der FPÖ. Folgt man aktuellen Medienberichten, reichen diese von Sympathiebekundungen einzelner FunktionärInnen bis hin zur gemeinsamen Nutzung der Linzer ,Villa Hagen‘ durch FPÖ-nahe Studentenverbindungen, Burschenschaften und Identitäre.1

Inszenierung als „harmlos“

Immer wieder wurde in jüngerer Zeit über die Identitären diskutiert. Dass deren Legitimität als Gruppe aber derart in Frage gestellt wird, bildet eine neue Qualität der Diskussion. Erst im Jänner 2019 hatte das Grazer Oberlandesgericht noch mehrere Mitglieder und SympathisantInnen der IB vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Das mag einerseits verwundern, steht die Gruppierung doch auch schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und wurde bereits früh auch vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Es zeugt andererseits aber auch davon, wie versiert die Gruppierung darin ist, sich in Auftreten und Rhetorik als „harmlos“ zu inszenieren.

Als hilfreich für diese Inszenierung erweist sich für die IB ihre Verortung im Umfeld der sogenannten Neuen Rechten, mit denen sie strategische wie auch inhaltliche Positionen teilt. Wenngleich in der einschlägigen Forschung umstritten ist, ob die IB als Teil der „Neuen Rechten“ gesehen werden kann (s.u.) und auch innerhalb der „Neuen Rechten“ nicht alle AkteurInnen als „rechtsextrem“ bezeichnet werden können, ist der Blick auf dieses Umfeld wichtig, um theoretische Bezugspunkte der Identitären besser verstehen zu können. Darüber hinaus macht der Blick auf die Neue Rechte (NR) deutlich, dass die IB kein isoliertes Projekt ist, sondern Teil eines Netzwerkes, das auch über die IB hinaus im Auge behalten werden sollte.
Es wird im Folgenden dabei von der sogenannten „Neuen Rechten“ gesprochen bzw. der Begriff unter Anführungszeichen gesetzt, weil es sich dabei zunächst um eine Eigenbezeichnung handelt. Wie viel Neues tatsächlich hinter den Aktivitäten dieses Umfeldes steckt, muss aus wissenschaftlicher Perspektive allerdings hinterfragt werden.

Entwicklung und Bezugspunkte der Neuen Rechten

Die sogenannte „Neue Rechte“ entwickelt sich ausgehend von Frankreich als Gegenprogramm zur 1968-er Bewegung rund um den rechten Thinktank GRECE 2 und sein Gründungsmitglied Alain de Benoist. Wenngleich Uneinigkeit über die Abgrenzung des Konzeptes sowie die Zuordnung einzelner AkteurInnen herrscht, wird in der Literatur zumeist von folgenden verbindenden Elementen gesprochen: Ein Selbstverständnis als neue Intellektuelle rechter Bewegungen, der Bezug auf die Ideen der sogenannten „Konservativen Revolution“ sowie eine strategische Fokussierung auf den „vorpolitischen“ oder „metapolitischen“ Raum.

Die „Konservative Revolution“

Einen zentralen Bezugspunkt „neurechten“ Denkens stellt die „Konservative Revolution“ in der Weimarer Republik dar. Es handelt sich dabei um einen Sammelbegriff für mehrere intellektuelle Strömungen, die sich zur Zeit der Weimarer Republik für eine Überwindung der Errungenschaften derselben stark machten und stattdessen für einen antiliberalen und antiegalitären Kurs eintraten. Dem Politikwissenschaftler und Soziologen Pfahl-Traughber folgend sollten in der Konservativen Revolution „angeblich verlorene Wertvorstellungen wiederbelebt werden: Elite, Führung, Gott, Nation, Natur, Ordnung, Rasse und Volksgemeinschaft.“3 Als zentrale Vordenker gelten etwa Edgar Julius Jung, Oswald Spengler oder Carl Schmitt.

Mit dem Bezug auf die „Konservative Revolution“ grenzen sich AkteurInnen der „Neuen Rechten“ auch von den traditionellen „alten“ Rechten und ihrem Bezug auf den Nationalsozialismus ab. Der Bezug auf den Konservativismus soll aber nicht über die zum Teil rechtsextremen Ansichten und Aktivitäten des Spektrums hinwegtäuschen. Vielmehr dienen diese Bezugnahmen häufig einer Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter hat in diesem Zusammenhang bereits Ende der 1980er Jahre davon gesprochen, dass die „NR“ (damals von anderen AkteurInnen geprägt) eine Art „Scharnierfunktion“ zwischen Wertkonservativismus und Rechtsextremismus einnehmen würde.

Strategie und Auftreten: „Metapolitik“

Hinsichtlich ihrer strategischen Ausrichtung verfolgt die „Neue Rechte“ einen Weg, den sie selbst gerne als „Metapolitik“ bezeichnet. Dabei geht es darum, den Kampf um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und die Meinungshoheit über politische Begriffe und Themen ins Zentrum der Aktivitäten zu stellen. Berufen wird sich hierfür ausgerechnet auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, der von einem Ringen um gesellschaftliche Hegemonie spricht. Ihren Aktivitätsraum sieht die „Neue Rechte“ weniger in traditionellen Parteistrukturen, als im außerparlamentarischen Bereich, in unterschiedlichen organisatorischen Zusammenhängen, publizistischen und theoretischen Aktivitäten, häufig ohne feste „Mitgliedschaft“.

AkteurInnen und Netzwerke

Als zentraler Think Tank innerhalb der deutschsprachigen Neuen Rechten fungiert das von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründete „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (D) und die von diesem herausgegebene Zeitschrift „Sezession“. Der ebenfalls von Götz Kubitschek gegründete Verlag „Antaios“, die von Sezession-Autor Felix Menzel ins Leben gerufene Zeitung „Blaue Narzisse“, sowie die von André Lichtschlag gegründete Zeitschrift „eigentümlich frei“ werden von den AutorInnen des Handbuchs „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ ebenso zu zentralen Schauplätzen neurechter Aktivitäten gezählt. Dass diese Institutionen keine isolierten Projekte darstellen, sondern untereinander gut vernetzt sind, wird etwa da deutlich, wo sich AutorInnen der jeweiligen Zeitungen überschneiden. Hier kommt auch wieder die Identitäre Bewegung ins Spiel: So wird etwa auch Martin Sellner als Autor der Sezession geführt.

Paradigmatisch für den Austausch unter den unterschiedlichen „neurechten“ Organen kann darüber hinaus auch der 2016 in Linz veranstaltete Kongress „Verteidiger Europas“ angeführt werden (der 2018 eine zweite Auflage fand): Neben Felix Menzel und der „Blauen Narzisse“ treten dort auch die Identitären als AusstellerInnen auf. Sie treffen auf eine Reihe von AkteurInnen unterschiedlicher rechter Couleur: So finden sich auch Burschenschaften ein, das rechte „Compact“-Magazin mit seinem Protagonisten Jürgen Elsässer oder die Initiative „Ein Prozent“ – eine selbsternannte „Widerstandsplattform für deutsche Interessen“4, die sich der Unterstützung patriotischer Projekte und Einzelpersonen verschrieben hat. Das Naheverhältnis unterschiedlicher rechter Projekte diverser Spektren liegt auf dem Kongress damit offen zutage. Und dennoch ließ es sich der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nicht nehmen, dort zu sprechen. Die einzigen am Kongress zugelassenen Medien waren im Übrigen die FPÖ-nahe Plattform „unzensuriert.at“ sowie das Magazin „info direkt“, das ebenso FPÖ-nahe Personen zu seinen MiteigentümerInnen zählte.

Ideologie

Wie erwähnt, bildet der Nationalsozialismus keinen direkten Bezugspunkt mehr für die „NR“. Neben einem formalen Bruch mit dem Nationalsozialismus wird auch dessen biologistischer „Rassenlehre“ eine Absage erteilt. Im Zentrum steht dagegen nunmehr die Rede von Kultur und Völkern, die dem Konzept des Ethnopluralismus zu Grunde liegt. Das Konzept des Ethnopluralismus geht von statischen, klar umgrenzten und homogenen Kulturen aus, die regional verortet werden und die sich durch „Vermischung“ auflösen würden. Hier findet sich auch ein Ansatzpunkt für vermeintlich globalisierungs- und kapitalismuskritische Positionen der sogenannten „Neuen Rechten“, weil die mit der Globalisierung einhergehende Migration ebendiese „Vermischung“ befördern würde. Zentrales Propaganda-Element ist die Rede von einem „Großen Austausch“, der zu einem Austausch der europäischen durch eine nicht-europäischen Bevölkerung führen würde.

„Homogene Völker“

Anstatt – wie die „alte“ und völkische Rechte – von einer Hierarchie von „Rassen“ zu sprechen, betont die „NR“ ihre Wertschätzung gegenüber allen Kulturen – natürlich nur, solange Menschen an ihrem Geburtsort oder innerhalb des ihnen zugewiesenen kulturellen Raums bleiben. Das Menschenbild der Neuen Rechten ist damit ein durchaus kollektivistisches. Das heißt, Menschen werden alleine über ihre (oft zugeschriebene) Zugehörigkeit zu einer Gruppe (eben zu einem „Kollektiv“) bestimmt. Individuelle Differenzen und Abweichungen von dieser Gruppe, unterschiedliche (sub)kulturelle Strömungen oder die Zugehörigkeit zu mehreren unterschiedlichen Gruppen, werden übergangen. „Völker“ werden als homogene Gruppen gedacht und Menschen in erster Linie über eine ethnische oder kulturelle Zugehörigkeit differenziert. Unter Berufung auf Carl Schmitt wird weiters argumentiert, dass Homogenität – also die Gleichförmigkeit von Gruppen – notwendig für die Demokratie sei. Unterschiedliche Menschen, so die Annahme, könnten sich eben nur sehr begrenzt einig werden.

Natürliche Ordnung

Dass aber durchaus eine Hierarchisierung zwischen Menschen und Personengruppen vorgenommen wird, wird dadurch deutlich, dass zumeist MuslimInnen oder Menschen aus islamisch geprägten Regionen im Zentrum der Agitation stehen. Bereits 2016 entrollten AktivistInnen der Identitären Bewegung nach dem Erklimmen der grünen Parteizentrale in der Steiermark ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“.

Vor einer vermeintlichen „Überfremdung“, so die Rhetorik der sogenannten Neuen Rechten, müsse dagegen die eigene Identität verteidigt werden, wobei dieses Eigene wiederum eine natürliche überzeitliche Ordnung darstellt: Diese umfasst in der Vorstellung der Neuen Rechten beispielsweise eine gemeinsame christliche Werteordnung, aber auch konservative Geschlechter- und Rollenbilder, in der Frauen wieder vornehmlich die Rolle als Mutter und Ehefrau einnehmen sollen.

Die Identitären als Teil der „Neuen Rechten“

Ob die Identitären als Teil der „NR“ gesehen werden können, ist umstritten. Knackpunkt der Diskussion ist das aktionistische Auftreten der Bewegung, während sich die „NR“ eigentlich gerne als theoretisch arbeitende „neurechte“ Intelligenzija versteht. Belegt sind jedoch Verbindungen der unterschiedlichen AkteurInnen und der Bezug auf die gleichen ideologischen Versatzstücke. Unabhängig von der genauen wissenschaftlichen Einordnung, kann gerade dieses Naheverhältnis sowie die Aufgabenverteilung von Theorieproduktion und Aktivismus als problematisch angesehen werden: Was in den Theorieorgangen der „NR“ entwickelt wird, tragen die Identitären auf die Straße und machen deutlich was dies in der Praxis bedeutet: Die letzten Jahre ist die Identitäre Bewegung in Österreich bereits mehrmals durch Störaktionen aufgefallen. In diesen schreckte sie auch nicht davor zurück, gerade erst aus Kriegsregionen geflüchtete Menschen bei der Aufführung eines Theaterstückes in Wien mit Kunstblut zu konfrontieren oder Geflüchteten in einer Demonstration direkt am Grenzübergang in Spielfeld (Steiermark) oder gar auf einem eigens gecharterten Boot vor der lybischen Küste entgegen zu treten. Auch die Ausrichtung auf einen meta- oder vorpolitischen Raum, wie sie als Element der „NR“ beschrieben wird, passt zu diesem Aktionismus der Identitären. Sie sind Meister der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung und verbreiten ihre Inhalte über vermeintlich kreativen Protest und „zivilen Ungehorsam“ – nicht zuletzt in den sozialen Medien.

Nichts Neues von rechts?

Zusammenfassend bestimmt sich das „Neue“ der „Neuen Rechten“ durch ihre Abgrenzung vom historischen Nationalsozialismus sowie über ihre organisatorische und strategische Ausrichtung auf die außerparlamentarische Arbeit. Zahlreiche Verbindungen zu rechten Gruppierungen unterschiedlicher Orientierung lassen es aber fraglich erscheinen, wie stark man sich wirklich etwa von deutschnationalen Burschenschaften abgrenzen möchte.

Auch wenn „Neue Rechte“ und Identitäre auf ideologischer Ebene auf Distanz zu biologischem Rassismus und nationalsozialistischem Gedankengut gehen, führen ihre Ideen zu ganz klassischen Mechanismen von Abwertungsideologien, die keinesfalls „neu“ sind: Kultur wird stets ethnisch und religiös begründet und als statisches Konzept gedacht, woraus Wir-Sie-Dichotomien, Stereotypisierungen und Feindbilder entstehen.

Aufgrund der gegenwärtigen Diskussionen sind die Identitären derzeit vor allem damit beschäftigt, ihr eigenes Tun zu rechtfertigen und sich als Sprachrohr einer vermeintlich stummen Mehrheit zu inszenieren. In ihrer aktuellen Solidaritätskampagne rufen sie dazu auf, für die Identitäre Bewegung „Gesicht zu zeigen“. Ihre Ideen, so soll vermittelt werden, würden von unterschiedlichsten Personen der gesellschaftlichen Mitte getragen.

Aufgrund von Kampagnen wie dieser, wie auch aufgrund des Versuches der „NR“, ein möglichst nachvollziehbares Theoriegebäude rechten Denkens zu entwickeln, muss abschließend eine besondere Gefahr dieser Gruppierungen festgehalten werden: Gerade der Außenauftritt und die verwendete Rhetorik täuschen über die Gefährlichkeit dieses rechten Spektrums und das extremistische Potential der verbreiteten Ideen hinweg.

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1 Anm.: Das Mietverhältnis zur Identitären Bewegung wurde mittlerweile aufgekündigt. Vgl. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5609326/Identitaere-fliegen-aus-Villa-Hagen. Letzter Aufruf: 02.05.2019.

2 Groupement de recherche et d’études pour la civilisation européenne (Forschungs- und Studiengruppe für die europäische Zivilisation)

3 https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/284268/was-die-neue-rechte-ist-und-was-nicht. Letzter Aufruf: 02.05.2019.

4 https://www.einprozent.de/ueber-uns. Letzter Aufruf: 02.05.2019.

5Auch hier trennten sich die FPÖ-Mitarbeiter mit Stand 08.05.2019 von ihren Anteilen. Vgl. https://derstandard.at/2000102725112/FPOe-Mitarbeiter-trennten-sich-von-Anteilen-an-Info-Direkt. Letzter Aufruf: 08.05.2019.

 

Verwendete Literatur und Lese-Empfehlungen:

Bruns, Julian/ Glösel, Kathrin/ Strobl, Natascha: Rechte Kulturrevolution. Wer und was ist die Neue Rechte von heute. Verlag VSA, Hamburg 2015.

Bruns, Julian/ Glösel, Kathrin/ Strobl, Natascha: Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Unrast Verlag, Münster 22016.

Gessenharter, Wolfgang: Konservativismus und Rechtsextremismus – Nähen und Distanzen. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. Nr. 9, 1989. Online: https://bit.ly/2LJ44FS. Letzter Aufruf: 15.05.2019.

Goetz, Judith/ Sedlacek, Joseph Maria/ Winkler, Alexander: Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ,Identitären‘. Marta Press, Hamburg 2017.

Pfahl-Traughber, Armin: Was die „Neue Rechte“ ist – und was nicht. Themenbeitrag auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Online: https://bit.ly/2LJw6RQ. Beitrag vom 21.1.2019. Letzter Aufruf: 09.05.2019.